Grüne und SPD wollen Grunderwerbssteuer zugunsten der Bildung erhöhen

Stuttgart. Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ist weitgehend unter Dach und Fach. "Das meiste ist verhandelt", sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern in Stuttgart. Auch der heftige Streit um den Straßenbau sei beigelegt. "Wir haben uns geeinigt", sagte Kretschmann, ohne weitere Details zu nennen. Grüne und SPD wollen zudem die Grunderwerbssteuer erhöhen, um mehr Geld für Bildung ausgeben zu können. Einig sind sich die Partner auch, dass die Landwirtschaft in Baden-Württemberg künftig gentechnikfrei sein soll. Morgen soll der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt werden.

Uneins sind sich SPD und Grüne beim Umgang mit der Autoindustrie. SPD-Landeschef Nils Schmid wies Kretschmanns Forderung zurück, weniger Autos zu bauen: "Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut", sagte Schmid. Ohne Daimler, Porsche, Audi und die Zulieferer sei keine Vollbeschäftigung im Land möglich. "Es werden nicht weniger, sondern schrittweise andere Autos vom Band rollen als bisher", erklärte der SPD-Chef. Kretschmann hatte "Bild am Sonntag" gesagt: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos." Dazu gehörten Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren.

Grün-Rot verständigte sich zudem darauf, für den Ausbau der Kinderkrippen die Grunderwerbssteuer stärker zu erhöhen als geplant. Die Steuer solle um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden, sagte Schmid. "Das bringt grob gegriffen etwa 300 Millionen Euro." Zunächst hatte es geheißen, die Steuer solle um einen Punkt steigen. Außerdem sollen Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut werden.

(HA)