Kritik am Bildungspaket reißt auch nach rundem Tisch nicht ab

Berlin. Auch nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden reißt die Kritik am Bildungspaket nicht ab. Für den Präsidenten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, war der runde Tisch bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine peinliche noch dazu. Bei dem Treffen war eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni für diejenigen vereinbart worden, die rückwirkend ab Januar Leistungen aus dem Bildungspaket haben wollen.

Die Erklärung, dass man nun einen Brief an die Leistungsberechtigten schreiben wolle, sei dürftig, sagte Schneider dem "Tagesspiegel". Zudem ändere der Brief wenig daran, dass man sich bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz-IV-Leistungen für die "bürokratischste Lösung" entschieden habe.

( (dapd) )

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