Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern.
Hamburg. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) Nikolaus Schneider hat den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Oster-Ausgabe) nannte Schneider den neuen Regelsatz von 364 Euro „eine politische Zahl“, die ihn ratlos mache. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland betonte, man habe in der Diakonie sehr genau berechnet, was ein Mensch zum Leben brauche. Die Kirche habe 400 Euro als Regelsatz „nicht mal eben so“ gefordert.
Schneider warf der Koalition vor, als Berechnungsgrundlage für den Regelsatz „nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern auf einmal die unteren 15 Prozent“ angewendet zu haben. „Bei der alten Berechnungsgrundlage wäre ein Plus von 15 Euro herausgekommen“, so der EKD-Ratsvorsitzende. Er betonte: „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht.“ Hartz-IV-Empfänger hätten keine Lobby, „sie entscheiden keine Wahlen, und sie sind keine solventen Spender, für die man ganz andere Summen über den Tisch schieben kann“, machte Schneider deutlich. „Im Umgang mit den Armen sollten wir einen ganz anderen Anspruch an uns haben.“
Der höchste Repräsentant der Protestanten bescheinigte der Bundesregierung „schlechtes Handwerk“ bei der Umsetzung des Bildungspakets für die Kinder in Hartz-IV-Familien. „Aus unseren Bildungseinrichtungen wissen wir, dass die Antragsunterlagen erst ausgeliefert wurden, als die Diskussion um die Antragszahlen schon im Gange war“, kritisierte Schneider. Man brauche Vorläufe für solche Reformen, man müsse eine klare Informationsstrategie verfolgen und die zuständigen Menschen schulen, mahnte er.
Skeptisch äußerte er sich den Ergebnissen des Runden Tisches zum Bildungspaket am Gründonnerstag. „Zufrieden bin ich, wenn das Geld endlich bei den Kindern ankommt und sie die Förderung erhalten, die sie verdienen“, so Schneider.
