Ethikkommission legt nach Klausur-Tagung kein konkretes Datum für Ende der Atomkraft fest

Liebenberg. Der Chef der Ethikkommission der Bundesregierung, Klaus Töpfer, will der Politik derzeit keine Zeitspanne bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft empfehlen. Der frühere CDU-Umweltminister ließ nach einer dreitägigen Klausur der 17-köpfigen Expertengruppe offen, ob man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine konkrete Jahreszahl oder eine Frist für den Abschied von den AKW vorschlagen will.

Die von der Kanzlerin eingesetzte Kommission werde sich aber nicht drücken, sagte Töpfer: "Sie können sicher davon ausgehen, dass wir zu diesem Thema etwas sagen." Man dürfe aber nicht nur auf das Datum schauen, "sondern muss auch den Weg dahin kennzeichnen", sagte Töpfer auf Schloss Liebenberg bei Berlin. Dort beriet die mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen besetzte Ethikkommission kontrovers über eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft. "Dass da unterschiedliche Meinungen sind, war von vornherein deutlich", sagte Töpfer. "Aber alle sind der Meinung, dass es zu einer neuen Energieversorgungsstruktur in Deutschland kommen muss."

Die Gruppe verständigte sich in Liebenberg auf einen Fahrplan. Auf der nächsten Klausur vom 13. bis 15. Mai soll der Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission - den sie Ende Mai an Merkel übergibt - verabschiedet werden. Zuvor wird es am 28. April in Berlin eine öffentliche Anhörung mit Experten und Verbänden geben. Die Energiewende dürfe die Bürger beim Strompreis nicht überlasten, solle keine Jobs gefährden oder auf Kosten des Klimaschutzes gehen, erklärte Töpfer. Ein von allen unterstütztes Gesamtpaket sei wichtig. Es habe keinen Sinn, alle Kernkraftwerke abzuschalten, um dann Atomstrom zu importieren und sich so selbst in die Tasche zu lügen.

Der Co-Vorsitzende der Kommission, Matthias Kleiner, betonte, die Wende hin zu erneuerbaren Energien könne eine neue industrielle Revolution auslösen. "Ich sehe erhebliches Potenzial für die Wirtschaft und den Export", sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Die Bundesregierung will auf Grundlage der Empfehlungen der Ethikkommission und der Reaktorsicherheitskommission bald ein Gesetzespaket für die Energiewende und einen schnellen Atomausstieg auf den Weg bringen. Mitte Juni sollen dann die Länder im Bundesrat abschließend entscheiden.