Arbeitsmarkt

Schwesig sieht Lohndumping-Gefahr durch EU-Freizügigkeit

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Manuela Schwesig erhofft einen stärkeren Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte. Arbeitsministerin von der Leyen will schärfere Schwarzarbeit-Kontrolle.

Hamburg/Berlin. Das Problem in Deutschland ist nicht die Zuwanderung - sondern die Abwanderung. Nach dem jüngsten Gutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist die Abwanderung 2010 größer gewesen als die Zuwanderung. 2015 fehlen voraussichtlich drei Millionen Arbeitskräfte. Vor allem junge Spitzenkräfte ziehe es ins Ausland, ohne dass ausreichend Hochqualifizierte nachkämen.

Ab dem 1. Mai bekommt Deutschland nach den Worten der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine "große Chance" für den deutschen Arbeitsmarkt. Dann öffnet sich dieser für Arbeitnehmer aus den acht EU-Beitrittsländern des Jahres 2004: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. Die Bundesrepublik hat - wie einige andere Länder auch - die Arbeitnehmerfreizügigkeit wegen des hohen Einkommensgefälles zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt.

Befürchtungen vor höherer Arbeitslosigkeit durch billige Arbeitskräfte aus dem Osten seien falsch, sagte von der Leyen im ZDF. "Das Gegenteil ist der Fall. Uns geht nicht die Arbeit aus, uns gehen die Arbeitskräfte aus." So gebe es etwa die Möglichkeit, unbesetzte Ausbildungsplätze mit Jugendlichen aus den neuen EU-Staaten zu besetzen.

Ab dem 1. Mai können sich Bürger der neuen EU-Staaten in Deutschland niederlassen und ohne gesonderte Erlaubnis arbeiten. Probleme könne es dadurch höchstens im Niedriglohnbereich geben, sagte von der Leyen. Deshalb müsse die Regierung "die Öffnung Europas, die auch eine Riesenchance ist für uns, sozial flankieren". Betroffen seien etwa das Baugewerbe und die Branche der Gebäudereiniger. Dort aber gebe es Mindestlöhne, die vor Lohndumping schützten. Das Gleiche gelte mittlerweile für die Zeitarbeit.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende SPD-Chefin, Manuela Schwesig, erhofft sich ab dem 1. Mai einen stärkeren Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland. Doch auch Schwesig sieht die Gefahr der Lohndrückerei und kritisierte die Regierung. "Der beste Schutz vor Lohndumping ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die SPD seit Jahren fordert, was aber von der Bundesregierung blockiert wird", sagte Schwesig dem Hamburger Abendblatt. Insofern seien Kanzlerin Angela Merkel und die Regierung selbst schuld, dass "sie jetzt mit solchen Befürchtungen konfrontiert werden", so die SPD-Politikerin. Schwesig lobte im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel in der Pflegebranche den im vergangenen Jahr vereinbarten Mindestlohn. "Aber solange dort und bei den Einkommen insgesamt noch immer Unterschiede zwischen Ost und West vorhanden sind, haben es die ostdeutschen Bundesländer schwerer, qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten und ins Land zu holen", sagte Schwesig. Nach Einschätzung des Trägerverbandes katholischer Altenhilfe mangelt es in 15 Jahren an 150 000 Pflegekräften.

Doch nicht nur Pflegekräfte und Handwerker fehlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt künftig noch mehr als jetzt schon. In den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik wurden im Februar rund 117 000 Fachkräfte gesucht. Die deutsche Computerbranche ist dank des Aufschwungs zwar in Jubelstimmung. Und doch werden die Sorgen in den Unternehmen über den Mangel an Fachkräften immer größer. Selbst 2009, auf dem Tiefpunkt der Finanzkrise, konnte laut Branchenverband Bitkom jeder vierte Betrieb nicht genug Spezialisten finden. Mittlerweile sind es 60 Prozent der Firmen.

Unternehmen und Experten sind sich einig: Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte und eine mutigere Zuwanderungspolitik. Verschiedene deutsche Stiftungen haben daher gemeinsam eine parteiübergreifende "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" ins Leben gerufen. Heute stellen sie in Berlin ihre künftige Arbeit vor. Den Vorsitz der Gruppe sollen der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der ehemalige Verteidigungsminister und Fraktionschef der SPD, Peter Struck, übernehmen. Zentrales Ziel der Konsensgruppe ist nach Angaben von Marisa Klasen von der Mercator-Stiftung, bis Herbst 2011 sowohl Bundestag als auch dem Bundesrat einen mehrheitsfähigen Vorschlag für eine Reform der qualifizierten Zuwanderung vorzulegen.