DGB-Chef Sommer fordert weniger Bürokratie bei Hartz IV
Berlin/Hamburg. Wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket wollen Regierung und Opposition die Frist zur Beantragung der Leistung verlängern. Dies soll noch bis zum Sommer möglich sein, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ZDF. SPD und Grüne sprachen sich ebenfalls dafür aus.
Von der Leyen nahm aber auch die Eltern in die Pflicht. Sie müssten mehr Initiative zeigen und die Zuschüsse beantragen. Bislang haben erst zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Nach bisheriger Gesetzeslage läuft die Frist zur Beantragung der Leistungen aus dem Bildungspaket für das erste Quartal 2011 Ende April aus.
Zudem kündigte die Arbeitsministerin an, sie werde bei einem runden Tisch am Gründonnerstag mit kommunalen Spitzenverbänden und Bundesländern über die Anlaufschwierigkeiten bei Hartz IV beraten. Dabei solle auch geklärt werden, ob es in den Kommunen genügend Mitarbeiter gebe, die sich um das Bildungspaket kümmerten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, lobte die Ministerin für deren Reaktion auf die Startprobleme des Bildungspakets. "Es ist richtig, dass Arbeitsministerin von der Leyen auf die bisher unzureichende Umsetzung des Bildungspakets reagiert. Ich halte den runden Tisch für richtig", sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt. Es müsse jetzt vor allem darum gehen, hilfsbedürftige Kinder schnell zu unterstützen. "Dafür müssen wir das Verfahren der Bildungszuschüsse entbürokratisieren", hob Sommer hervor. Deutschland brauche zudem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Einrichtungen wie Vereinen und Schulen, damit "das Geld aus dem Bildungspaket effektiv eingesetzt werden kann", sagte der Gewerkschafts-Chef. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth machte dagegen von der Leyen für die Probleme verantwortlich. Deren Ministerium müsse systematisch über die Leistungen informieren.
Das Bildungspaket war am 1. April gestartet. Es sieht für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung vor, um die sozialen Chancen dieser Kinder zu verbessern.