Maut-Debatte beendet Winterschlaf

Verkehrsminister Ramsauer hat Modelle für eine Pkw-Vignette durchrechnen lassen

Berlin. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit Berechnungen zu einer Pkw-Maut die Diskussion darüber aus dem Winterschlaf geholt und in Deutschland kurz vor Ostern für Wirbel gesorgt. Die Planspiele stießen auf fast einhellige Ablehnung - auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Auch das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. "Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden", betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Die Vorlage, aus der zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, sei ein "Papier auf Arbeitsebene". Es gehe um "Denkanstöße", die nicht weiter verfolgt würden. Bundesländer, Opposition und Verbände reagierten ablehnend.

Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in der Maximal-Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder zehn Euro für zwei Monate.

Die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles eine Pkw-Maut als unsozial ab. Auch die Grünen argumentierten so und sprachen von einer "Flatrate für Vielfahrer". Parteichefin Claudia Roth sprach sich aber für eine Ausweitung der City-Maut aus. Für die Linke ist die Pkw-Maut nicht nur ungerecht, sondern auch aus Datenschutz-Gründen abzulehnen.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sagte: "Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden." Auch der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) sprach sich gegen weitere Belastungen aus. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein seien über 150 000 Berufspendler täglich auf ihr Auto angewiesen.

Zustimmung äußerte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). "Ich bin ausdrücklich für die Einführung einer Pkw-Vignette nach dem österreichischen Modell, wenn wir gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken und mittelfristig abschaffen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post".