Arbeitgeberpräsident warnt vor Aufweichen des geplanten Stabilitätsmechanismus

Hamburg. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik an ihrer Strategie bei der Euro-Rettung in Schutz genommen. Dem Abendblatt sagte Hundt: "Es ist beachtlich, mit welchem Einsatz und welcher Durchsetzungskraft insbesondere die Bundeskanzlerin um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union ringt."

Hundt wies darauf hin, dass Deutschland wie kein anderes Land vom Euro profitiere. Er begrüße deshalb die notwendigen europapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Hundt warnte vor einer Aufweichung des Stabilitätsmechanismus. "Deutschland ist auf ein starkes Europa und einen stabilen Euro angewiesen", betonte er. Die Vereinbarungen über den Stabilitätsmechanismus und den neuen Pakt für den Euro seien wichtige erste Schritte. "Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise in Europa", so Hundt weiter.

Zuvor hatten der Bundesrechnungshof und Politiker aller Fraktionen vor größeren Risiken beim Aufbau des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt und eine stärkere Einbeziehung des Bundestags gefordert. Die EU-Staaten verhandeln derzeit über einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Der ESM soll ab 2013 für die Länder der Euro-Zone gelten. Deutschland soll danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit bis zu 190 Milliarden Euro haften. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant.

Der Arbeitsgeberpräsident bezeichnete Portugals Entscheidung, den EU-Rettungsschirm anzurufen, als "überfällig". Wie in Griechenland und Irland seien in Portugal klare Auflagen in Bezug auf Reformprogramme und Haushaltskonsolidierung unerlässlich, damit das Land wieder gesunde. Allerdings seien nicht nur diese drei Euro-Länder in der Pflicht, betonte er. "Vielmehr führt in ganz Europa kein Weg an einer zügigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorbei. Das gilt nach wie vor auch für Deutschland", so Hundt.