Ausbau der Ökoenergie in Deutschland soll nicht zulasten von Geringverdienern gehen

Berlin. Geringverdiener sollen für den Ausbau der Ökoenergie in Deutschland nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden. In diesem Punkt zeigten sich Vertreter von Koalition und Opposition gestern einig. "Die Energiewende müssen alle in diesem Land gemeinsam bezahlen, aber ich werde darauf achten, dass die kleinen Einkommen nicht die größte Last tragen", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte im "Kölner Stadt-Anzeiger" klar: "Der Strompreis hat auch eine soziale Dimension. Das werden wir beachten." Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme forderte: "Der Strompreis darf nicht arm machen." Wirtschafts- und Finanzexperten der Union hatten Zweifel an einer schnellen Energiewende geäußert.

Die FDP will Mehrausgaben durch Einsparungen finanzieren, wie Haushaltsexperte Otto Fricke der "Bild"-Zeitung sagte. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte in der ARD: "Es ist auf jeden Fall so, dass wir die Kosten auch im Blick behalten müssen, sowohl für den Staat, aber vor allem auch für die Industrie - Chemie aber auch Papier, Metallindustrie - und für den Verbraucher." Mit Blick auf die Kohle will die Koalition knapp zwei Monate vor konkreteren Schritten hin zur Energiewende nach dem Atom-Moratorium am heutigen Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen. Dabei geht es um unterirdische CO2-Speicher.

Die Regierung will mit dem Gesetz das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird CO2 abgeschieden und unter die Erde verpresst. 2009 war die damalige große Koalition mit einem CCS-Anlauf gescheitert. Umweltschützer und Bürgerinitiativen befürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases und machen Front gegen das CCS-Vorhaben.

(HA)