Vor allem Westerwelles und Brüderles Positionen bleiben umstritten

Berlin. Die FDP will erst nach der Osterpause über die künftige Zusammensetzung ihrer Führungsmannschaft entscheiden. Für den 2. Mai seien eine Sitzung des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden sowie eine Tagung des Bundesvorstands angesetzt, sagte Generalsekretär Christian Lindner gestern in Berlin. Dabei solle über Personalfragen und die weitere inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitags Mitte Mai in Rostock beraten werden.

Lindner sagte, bislang gebe es mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel lediglich eine Nominierung für einen Posten im Präsidium. Zudem sei bekannt, dass einige bisherige Mitglieder nicht wieder antreten wollten. Darüber hinaus gebe es keinen neuen Sachstand. Es liefen derzeit informelle Gespräche. Der designierte Parteichef Philipp Rösler hat einen Vorschlag angekündigt und betont, er werde "das beste Team für die Führung der FDP" aufstellen.

Wie Rösler ging auch Lindner auf Distanz zu der von Westerwelle in Fraktion und Bundesvorstand per Akklamation durchgesetzten Zustimmung zu seinem Verbleib im Auswärtigen Amt. Westerwelle hatte in der Sitzung am vergangenen Dienstag gefragt, ob jemand etwas dagegen einzuwenden habe. Als sich kein Widerspruch regte, hatte er dies als beschlossen für die gesamte Wahlperiode bezeichnet. Lindner sprach wie Rösler allerdings von einem "informellen Stimmungsbild" ohne rechtlich bindende Wirkung. Die Kabinettsmitglieder seien bereits zu anderer Gelegenheit für die gesamte Legislaturperiode bestimmt worden.

Unklar ist laut Lindner noch, wer neben Rösler und ihm künftig dritter Teilnehmer der FDP an den Sitzungen des Koalitionsausschusses sein wird. Dies war bisher Brüderle. Spekuliert wird, ob Westerwelle diesen Platz einnehmen könnte, der zurzeit als Vorsitzender qua Amt dabei ist. Lindner stützte zugleich Röslers zurückhaltenden Kurs in der Steuerpolitik. Zuerst gehe es um die Haushaltskonsolidierung, dann um Steuervereinfachungen und schließlich um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.