Vorratsdatenspeicherung sei zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet unerlässlich

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) macht bei Themen der inneren Sicherheit Druck auf den Koalitionspartner FDP. So sei es dringend nötig, eine neue Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu erlassen, sagte der CSU-Politiker gestern in Berlin. Ohne die Vorratsdatenspeicherung könne die Kriminalität im Internet nur unzureichend bekämpft werden. Die Union konnte sich bislang nicht mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine Neuregelung einigen.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 müsse die Polizei tatenlos zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornografie begangen würden. Die von der FDP vorgeschlagene Methode des Quick Freeze dagegen, bei der erst im Verdachtsfall die Daten eingefroren würden, sei untauglich. Sie helfe nicht, wenn die Daten nicht von vorneherein aufbewahrt würden.

Zugleich forderte Friedrich die Möglichkeit zur sogenannten Quellen-TKÜ, der Telekommunikationsüberwachung direkt am Computer, mit der sich auch verschlüsselte Kontakte überwachen lassen. Dafür muss allerdings mithilfe sogenannter Trojaner ein Programm auf dem Computer des Verdächtigen installiert werden. Eine Kontrolle ohne vorherigen Zugriff auf den Computer und allein aus der Ferne, wie bei der gewöhnlichen Telefonüberwachung üblich, ist nicht möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt, weil sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen ließe. Dagegen hatte eine Rekordzahl von 35 000 Bürgern geklagt, unter ihnen die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

(HA)