Einfluss des linken Lagers im Bundesrat wächst weiter

Berlin. Nach den gestrigen Landtagswahlen haben im Bundesrat weder die schwarz-gelbe Koalition noch das linke Lager (SPD, Grüne, Linke) eine Mehrheit. Die Bundesregierung bleibt darauf angewiesen, "andersfarbig" regierte Länder auf ihre Seite zu ziehen oder Kompromisse zu schmieden.

Mit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg (10,8 Millionen Einwohner) wandern sechs der insgesamt 69 Sitze im Bundesrat vom Regierungs- ins Oppositionslager. Die vier Sitze aus dem weiter zum rot-grünen Lager zählenden Rheinland-Pfalz (vier Millionen Einwohner) verbleiben unter den sozialdemokratisch geführten "A-Ländern". Künftig kommt das linke Lager auf 30 Stimmen im Bundesrat; bislang vereinten SPD, Grüne und Linke hier 24 Stimmen. Die Berliner Oppositionsparteien besitzen damit im Bundesrat mehr Einfluss als die schwarz-gelb regierten Länder. Diese haben künftig nur noch 25 Sitze; bisher waren es 31.

Das linke Lager besteht aus Bremen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, NRW, Rheinland-Pfalz - und künftig Baden-Württemberg. Die Bundesregierung stützt sich damit nur noch auf Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. 14 Stimmen hat das Lager der "neutralen" Länder inne, also jene, die von Parteien regiert werden, die sich im Bund als Konkurrenten gegenüberstehen. Dies sind Thüringen und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) und das Jamaika-Bündnis an der Saar.

( (HA) )

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