Regierung geht mit schneller Anerkennung ausländischer Abschlüsse gegen Fachkräftemangel vor

Berlin. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, ausländische Berufs- und Studienabschlüsse künftig leichter anerkennen zu lassen, hat sich die FDP für eine verstärkte Förderung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. "Der nächste logische Schritt ist mehr Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften durch ein Punktesystem", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem Hamburger Abendblatt. Er betonte: "Bereits jetzt sollte die Gehaltsgrenze deutlich gesenkt und die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft werden."

Schon seit Monaten streiten Union und Liberale über entsprechende Maßnahmen. Die bislang geltende Vorrangprüfung sieht vor, dass bei einer freien Arbeitsstelle immer erst geprüft werden muss, ob es auch einen deutschen Bewerber gibt. Die Gehaltsgrenze, die ein Ausländer erreichen muss, um in Deutschland arbeiten zu dürfen, sieht derzeit ein Jahreseinkommen von mindestens 66 000 Euro vor. FDP und auch die Arbeitgeberverbände plädieren dafür, diese Summe auf rund 40 000 Euro abzusenken. Hintergrund der Vorschläge ist der drohende Fachkräftemangel. Bis 2030 schrumpft die Zahl potenzieller Arbeitskräfte in Deutschland wegen des demografischen Wandels um rund sechs Millionen Menschen. Und bereits jetzt geht die Zahl fehlender Ingenieure, Meister und Fachkräfte in die Hunderttausende.

Dagegen soll auch der gestern beschlossene Gesetzentwurf helfen, der noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden muss. Demnach hätten Ausländer einen Rechtsanspruch auf Prüfung ihrer Qualifikation - und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Spätestens drei Monate nach Vorlage aller Unterlagen sollen sie Klarheit haben, ob ihre Qualifikationen akzeptiert werden oder welche Weiterbildung für eine vollständige Anerkennung noch fehlt. "Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Darum müssen wir das Potenzial all derer, die bei uns leben, optimal nutzen." Auch Vogel lobte die Maßnahme. Damit helfe man ausländischen Fachkräften dabei, ihrer Qualifikation entsprechend arbeiten zu können. "Vor dem Hintergrund eines drohenden Fachkräftemangels schaffen wir damit eine Win-win-Situation."

In Deutschland arbeiten etwa 300 000 Ausländer unter ihrer Qualifikation, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden. Der Rechtsanspruch gilt zunächst für die rund 350 Ausbildungsberufe, für die der Bund zuständig ist - beispielsweise im Handwerk.