Hamburg. Der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, und der frühere Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) werben für eine rege Teilnahme an der Sozialwahl. Die Informationen für die alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen werden in diesen Tagen an rund 48 Millionen Wahlberechtigte verschickt. Rische sagte: "Wenn es keine Selbstverwaltung gäbe, wäre der Einfluss der Politik auf Kranken- und Rentenversicherung deutlich größer. Wir hätten als untergeordnete Behörde keine Stimme und könnten uns nicht für die Interessen der Beitragszahler und Rentner einsetzen." Bei der Sozialwahl werden über Listen die Vertreter der Versicherten in der Renten- und bei einigen Krankenversicherungen (Barmer GEK, TK, DAK, HEK u. a.) gewählt. Runde, der Verwaltungsrat bei der Barmer GEK ist, sagte dem Abendblatt, die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung hätten mehr Möglichkeiten zum Widerspruch in Streitfällen. Die Sozialwahl sichere die Kontrolle im Sinne der Versicherten.

In der Vorbereitung der Sozialwahl musste die Rentenversicherung einen Dämpfer hinnehmen. Rische sagte: "ARD und ZDF haben uns von höchster Stelle mitgeteilt, dass wir keine Werbespots für die Sozialwahl schalten dürfen. Dabei hätten wir sie bezahlt." Angeblich erlaube der Rundfunkstaatsvertrag keine Wahlaufrufe einer öffentlich-rechtlichen Institution. Für Rische ist das Verhalten der Sender unverständlich. Schließlich gehe es um Informationen über Wahlen, die für Millionen Renten- und Krankenversicherte relevant seien. Bei RTL und SAT.1 durften die Spots geschaltet werden.