Gesundheitsminister berät mit Experten über Vorbereitung der Reform

Berlin. Anträge, Formulare, Strichlisten: Gesundheitsminister Philipp Rösler will den täglichen Papierkrieg für Pflegekräfte und Angehörige bei der Betreuung alter Menschen eindämmen. "Wir wollen weniger Bürokratie", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. "Wir wollen, dass Pflegekräfte wieder mehr Zeit haben für die Pflege. Wir wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht."

Rösler beriet bei einem weiteren Pflegegipfel mit Experten, wie die vielfältigen Kontrollen und Dokumentationspflichten sinnvoller gestaltet werden können. Zudem ging es darum, wie Angehörigen bei Anträgen und Ähnlichem geholfen werden kann. Oft verbringen Pfleger und Familien viel Zeit mit dem Ausfüllen von Papieren, die unter anderem die Qualität der Pflege nachweisen sollen.

Rösler sagte, man wolle konkret darauf hinwirken, dass die Pflegekräfte weniger auf Papier und mehr mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten. Das könne Zeit sparen. Zudem soll das Verfahren der Krankenkassen zur Genehmigung von Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Krankenbetten noch einmal unter die Lupe genommen werden.

Rösler will auch prüfen lassen, ob Kontrolltermine diverser Instanzen in Heimen - Heimaufsicht, Medizinischer Dienst, Gewerbeaufsicht, Feuerwehr - gebündelt werden können. Darüber hinaus kündigte der Minister die Benennung einer "Ombudsperson" an, die alle Vorschläge zum Bürokratieabbau zusammentragen und in das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Pflegereform einbringen soll.

Mit der Reform sollen sowohl die Leistungen als auch die Finanzierung der Pflegereform umgestellt werden. Die Pflegedialoge mit Betroffenen und Fachleuten sind als Vorbereitung gedacht. Mindestens zwei weitere solche Fachgespräche sollen noch folgen. Danach will Rösler Eckpunkte für sein Gesetz vorlegen. Verbraucherschützer und Sozialverbände plädierten ebenfalls dafür, vor allem Angehörige von Bürokratie zu entlasten.

(dapd)