Siegen. Die nordrhein-westfälische CDU will im Streit um die Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung rasche Neuwahlen durchsetzen. "Wir laden die Landesregierung zu Neuwahlen ein", sagte der CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Wochenende bei einem Parteitag in Siegen. "Wir werden sehen, ob die Landesregierung die Einladung annimmt." Er erwarte aber keine klare Antwort der "taktierenden Minderheitsregierung". Lege diese aber keinen verfassungskonformen Haushalt 2011 vor, werde die CDU erneut beim Landesverfassungsgericht klagen und diesen Schritt mit einem Antrag auf Neuwahlen verbinden.

"Wir sind bereit", rief Röttgen unter dem Applaus der Delegierten. "Ich kämpfe auch persönlich", versicherte Röttgen. "Ich möchte Ministerpräsident werden." Er werde nach einer Wahl "dort dienen, wo mich die Partei hinstellt". Die NRW-CDU hatte zuletzt offengelassen, ob Röttgen auch im Fall einer Wahlschlappe nach Nordrhein-Westfalen wechseln wird.

CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hatte bereits angedeutet, dass es bei einem Scheitern des Haushalts 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung bereits im Juli Neuwahlen geben könne.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte die Umsetzung des Nachtragshaushalts 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung im Januar auf Eis gelegt. Das Urteil dazu soll morgen fallen. Der Haushalt 2011 wird nun zur Schicksalsfrage für die rot-grüne Regierung. Die CDU will erneut vor das Gericht in Münster ziehen, wenn auch der neue Haushalt aus ihrer Sicht gegen die Verfassung verstößt.