Osnabrück. In der Debatte um die Reform des Ausländerrechts droht neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition. Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, warf der Union in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, sie versuche, mit populistischen Äußerungen "auf dem Rücken der Migranten zu punkten". Die Debatte um die Reformpläne für das Aufenthaltsgesetz habe einen "völlig falschen Zungenschlag" bekommen. "Tatsächlich kann von einer Verschärfung des Ausländerrechts keine Rede sein. Neue Sanktionsmöglichkeiten sind ebenfalls nicht vorgesehen", sagte Tören.

Die Koalition plant nach einem Gesetzentwurf, die Aufenthaltserlaubnis von Migranten auf höchstens ein Jahr zu befristen, solange dieser seinen Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Tören hob indes hervor, auch künftig werde niemand ausgewiesen, nur weil er keinen erfolgreichen Integrationskurs nachweisen könne. Jeder bekommt eine zweite und dritte Bewährungschance.