Diakonie kritisiert Hartz-IV-Reform und Bildungspaket
Wuppertal. Hartz-IV-Bezieher bekommen rückwirkend zum Jahresanfang fünf Euro mehr im Monat: 364 Euro statt 359 Euro. Damit hat ihnen der monatelange Streit über die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Hartz-IV-Reform eine kleine Verbesserung gebracht. So scheint es jedenfalls. Tatsächlich aber haben Langzeitarbeitslose laut Kritikern Geld verloren.
"Bei genauerem Hinsehen werden sie es jetzt viel schwerer haben", sagt Harald Thomé von der Wuppertaler Erwerbsloseninitiative Tacheles. Und die Diakonie weist darauf hin, dass Hartz-IV-Bezieher in diesem Jahr eine Milliarde Euro weniger erhalten als 2010.
Einerseits bekommen Hartz-IV-Bezieher rückwirkend ab Januar monatlich fünf Euro mehr. Ab 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro auf dann 367 Euro erhöht. Zusätzlich können Hartz-IV-Familien von einem Bildungspaket profitieren. Das bedeutet: Kosten für den Nachhilfeunterricht, die eintägige Klassenfahrt oder für den Sportverein werden erstattet.
"Viele Hilfeleistungen werden jedoch massiv gekürzt oder ganz gestrichen", so Thomé. Die acht Euro mehr im Regelsatz seien dadurch längst wieder weg. So gibt es seit Jahresbeginn kein Elterngeld mehr. "Das sind jeden Monat 300 Euro weniger", sagt Thomé. Für Hartz-IV-Eltern, insbesondere für Alleinerziehende sei das eine bittere Pille. Betroffen seien jene, die in den letzten zwölf Monaten kein Erwerbseinkommen erzielt haben.
Gestrichen wurde im Sparpaket zum Jahresanfang auch der Arbeitslosengeld-II-Zuschlag. Hartz-IV-Bezieher konnten diesen beim Wechsel von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II erhalten. Er betrug im ersten Jahr für Alleinstehende 160 Euro pro Monat und im zweiten Jahr 80 Euro.
Das Herzstück der Reform, das Bildungspaket - steht ebenfalls in der Kritik. "Gerade hier hätten wir uns eine bessere Förderung gewünscht", sagt Dieter Kaufmann, Sprecher der Diakonie Baden-Württemberg. Für einen privaten Musikunterricht oder für die Mitgliedschaft in einem Sportverein gebe es zehn Euro mehr monatlich. "Das reicht aber hinten und vorne nicht", sagt Frieder Claus, Armutsexperte beim evangelischen Wohlfahrtsverband.
Viele Betroffene machten die Erfahrung, dass das Geld schon am 18. eines Monats alle ist, weil die Sozialleistung nicht ausreicht", sagt Thomé.
Großes Konfliktpotenzial sieht die Diakonie bei den Unterkunftskosten. Bislang mussten die Jobcenter Miete und Heizkosten voll übernehmen, vorausgesetzt, sie waren angemessen. Künftig braucht nur noch eine Pauschale bezahlt werden. Diakoniechef Kaufmann erwartet wegen der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, dass die Pauschalen in vielen Fällen für Miete und Heizung nicht ausreichen werden.
(epd)