Guttenberg verliert mit dem Bundestagssitz auch seine Immunität

Hamburg/Hof. Wegen der mutmaßlichen Fälschungen in seiner Doktorarbeit sind bei der Staatsanwaltschaft Hof inzwischen rund 80 Strafanzeigen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eingegangen. Es gebe den Anfangsverdacht einer Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib dem Hamburger Abendblatt. Bislang war Guttenberg vor der Strafverfolgung sicher. Doch mit der Aufgabe seines Bundestagsmandats hat er die Immunität verloren. Guttenberg hatte mehrfach betont, er wolle zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen.

Die Ermittler wollen nun prüfen, was die Prüfungskommission der Universität Bayreuth herausfindet. Das kann unter Umständen mehrere Wochen dauern. Ein Kommissionsmitglied soll dem "Stern" gesagt haben, Guttenberg habe mit seiner Arbeit auch im juristischen Sinne getäuscht. Den Doktorgrad hat die Universität ihm bereits entzogen, nachdem bekannt geworden war, wie groß das Ausmaß der abgekupferten und nicht korrekt zitierten Textteile war.

Oberstaatsanwalt Laib sagte, es komme nicht darauf an, jemanden zu finden, der als Urheber geschädigt wurde. Wenn es ein "besonderes öffentliches Interesse" an dem Fall gebe, müsse die Staatsanwaltschaft einschreiten. Dieses besondere Interesse bei Urheberrechtsverstößen gelte etwa bei vorbestraften Tätern, wenn ein erheblicher Schaden droht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Staatsanwälte gehen von einem längeren Verfahren aus. Die Uni jedoch scheint nach der Express-Aberkennung auch bei ihrem Gutachten zur Täuschung aufs Gaspedal zu drücken. Der anschwellende Unmut der deutschen Wissenschaftlergemeinde über Guttenberg lastet auf der fränkischen Hochschule. Der Bayreuther Jurist Oliver Lepsius hatte gesagt, die Universität sei einem Betrüger aufgesessen. Lepsius ist der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle. Häberle hatte zunächst die Vorwürfe gegen Guttenbergs Arbeit verworfen. Später erklärte er, die Aberkennung des Doktorgrads sei die notwendige Folge der Affäre gewesen.

In Österreich werden derweil härtere Strafen für wissenschaftliche Fälschungen diskutiert. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigte an, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und Lücken zu schließen. "Plagiate sind kein Kavaliersdelikt", sagte sie der Zeitung "Presse" mit Blick auf die Affäre Guttenberg. Sie wolle prüfen, ob höhere Strafen bei Plagiaten im Wissenschaftsbetrieb sinnvoll wären und damit einem Fehlverhalten besser vorgebeugt werden könnte.

Der Präsident des Wissenschaftsfonds, Christoph Kratky, sagte im österreichischen Fernsehen, er könne sich vorstellen, derartige Verfehlungen strafrechtlich wie eine Falschaussage zu ahnden. Nachdrückliche Sanktionsmaßnahmen - nicht nur die Aberkennung des Titels - würden den Universitäten sehr helfen.