Übergangsgelder sollen an gefallene Soldaten gehen. Nach der Niederlegung des Bundestagsmandats ist Guttenbergs Immunität aufgehoben.
Hof. Karl-Theodor zu Guttenberg will nach Informationen der "Bild-Zeitung" alle ihm zustehenden Übergangsgelder den Familien der bei Auslandseinsätzen gefallenen Soldaten spenden. „Das Bundeswehrsozialwerk erhält damit von Guttenberg insgesamt 30.932 Euro“, berichtet die Zeitung (Freitag). Die Summe setze sich zusammen aus dem Ministergehalt für den Monat März, den letzten Abgeordnetenbezügen (Diät) und dem Übergangsgeld für den ehemaligen Minister und Abgeordneten. Mit der Spende demonstriere mit der Spende „noch einmal die besondere Verbundenheit zur Truppe“, schreibt die Zeitung.
Die Staatsanwaltschaft Hof wird indes gegen den zurückgetretenen Verteidigungsministers ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe aufnehmen. „Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag.
Die Dauer der Ermittlungen seien derzeit schwer vorherzusagen. „Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, betonte Laib. Zu Guttenberg selbst hatte „gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt. Laib hatte unmittelbar vor der Bundestagsmitteilung über den schriftlichen Verzicht Guttenbergs auf sein Mandat und das damit verbundene Ende seiner Immunität gesagt, es komme nur noch auf diesen formellen Akt an.
Gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sind rund 80 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hof eingegangen. Sie beträfen „überwiegend den Vorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz im Zusammenhang mit der Dissertation“ Guttenbergs, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Unter den Anzeigenstellern sei aber niemand, dessen Urheberrecht verletzt worden sei. (dpa)
