Berlin. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose hat die wichtigste Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich gestern auch beim letzten Streitpunkt, der Finanzierung der Bildungsförderung für Kinder von Geringverdienern. Damit steht der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform am Freitag durch Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Wege.

Allerdings haben SPD, Grüne und Linkspartei erhebliche Zweifel daran, ob die geplante Anhebung der Regelsätze in diesem Jahr um fünf Euro auf 364 Euro und 2012 um weitere drei Euro mit dem Grundgesetz vereinbar ist. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte im Abendblatt-Interview: "Am Ende wird die Bundesregierung die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn die neuen Regelsätze wieder für verfassungswidrig erklärt werden sollten. Die Bundesregierung hat nicht alle unsere Zweifel ausräumen können."