Baden-Württemberg soll Sicherheitsmaßnahmen in Atomkraftwerk blockiert haben

Stuttgart. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll die Genehmigung dringend notwendiger Nachrüstungen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim I unterlassen oder verzögert haben. Das berichtete gestern die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Gönner liege seit 2007 ein Antrag des Reaktorbetreibers EnBW für Nachrüstungen des 34 Jahre alten Atommeilers vor, die das Unternehmen selbst als "zwingend erforderlich" und zur "sofortigen Vollziehung" eingestuft habe. Geschehen sei seither nichts. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl: "Das EnBW-Papier zeigt klar, dass es seit Jahren erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gibt. Die Ministerin muss jetzt begründen, warum sie eine verbesserte Sicherheit verhindert hat und das Papier in der Schublade verschwinden ließ." In dem Schreiben vom 5. September 2007 hatte EnBW Sofortvollzug für die Sicherheitsmaßnahmen beantragt.

Gönner ließ mitteilen, dass das AKW in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich nachgerüstet worden sei. Ein Sprecher ihres Ministeriums wies die Kritik von Greenpeace als vollkommen unsachlich zurück und stellte klar, dass das Kraftwerk alle geltenden Sicherheitsstandards erfülle. Der Antrag der EnBW aus dem Jahr 2007 sei nie verheimlicht worden. Er liege seit November 2007 auch dem Bundesumweltministerium vor. Aus der Einleitung des Antrags gehe zudem hervor, dass er ausschließlich auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit abziele und "die Anlage auch ohne die geplanten Verbesserungen sicher betrieben werden kann". "Greenpeace betreibt verantwortungslose Panikmache", sagte ein Sprecher Gönners.

Das reicht der Opposition nicht: Die Ministerin müsse diesen Vorwurf umgehend aufklären, forderte Nils Schmid, Spitzenkandidat der Landes-SPD. "Es wäre unerträglich, wenn Gönner tatsächlich Schritte verschleppt hätte, um die Sicherheit des AKW Neckarwestheim zu verbessern." Schmid versprach, im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl das Atomkraftwerk abzuschalten.