Letzte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Trotzdem drohen neue Klagen in Karlsruhe

Berlin. Der Freitag wird für den mühsam erreichten Kompromiss zur Hartz-Reform zum Tag der Entscheidung. In Bundestag und Bundesrat steht dann das Gesetzespaket zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Zuvor musste der Vermittlungsausschuss gestern Abend das am frühen Montagmorgen zwischen Koalition und SPD vereinbarte Verhandlungsergebnis noch bestätigen.

Der Bundestag wird am Freitag gleich zu Beginn seiner Sitzung um 9 Uhr abstimmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, an. Danach dürfte die Länderkammer in einer Sondersitzung endgültig grünes Licht für die Neuregelungen geben. Damit verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um drei Euro geplant. Für 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern sind zudem Bildungshilfen vorgesehen. Die Linksfraktion strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Kompromiss an. Fraktionschef Gregor Gysi setzt dabei auf Unterstützung der Grünen und aus den Reihen der SPD. Beide hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kompromisses geäußert.

So sieht es auch Ver.di-Chef Frank Bsirske: "Die Regelung ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Der Kreis der Niedrigverdiener zur Bemessung der Regelsätze wurde willkürlich verkleinert, gleichzeitig wurden die Aufstocker einbezogen, die ergänzende Hartz-IV-Leistungen benötigen. Das widerspricht mindestens dem Geist des Bundesverfassungsgerichtsurteils", sagte der Gewerkschafts-Chef dem Abendblatt.