Fraktionschefin Renate Künast zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelsätze

Berlin. Erneuter Rückschlag bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Grünen sind aus den Gesprächen mit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Opposition ausgestiegen. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte am späten Abend: "Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten." Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplantes Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe. Union, FDP und SPD wollten die Verhandlungen daraufhin ohne die Grünen fortsetzen. Bisher hatten SPD und Grüne stets den rot-grünen Schulterschluss betont. Eine Mehrheit im Bundesrat wäre aber auch ohne die Grünen möglich, da die von Union, FDP und SPD regierten Länder auf genügend Stimmen kommen.

Vor der Zusammenkunft, die am Nachmittag begann, hatte es noch Hinweise auf eine Einigung gegeben. Die Union sei bereit, den bislang abgelehnten Vorschlag mitzutragen, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um insgesamt acht Euro in zwei Schritten zu erhöhen. Dies wären drei Euro mehr als bislang geplant.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen Extra-Zuschlag bis zuletzt abgelehnt. Noch am Freitag warnte sie vor einer überhasteten Lösung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn des Treffens, sie erwarte "schwierige Gespräche". SPD und Grüne warnte sie vor weiteren Forderungen, denn die Verhandlungen seien "kein Wunschkonzert". An dem Treffen nahmen auch die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt)) und Horst Seehofer (CSU/Bayern) teil. Der CSU-Chef kam aber verspätet.

Beck hat sich optimistisch für eine baldige Einigung gezeigt. "Ich habe eine ziemlich große Hoffnung, dass es klappen wird", sagte Beck am Abend im ARD-Fernsehen. "Wir wollen alles tun, damit es noch eine Einigung gibt." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Nacht ein Ergebnis bekommen". Beck deutete an, dass die Kompromisssuche in Richtung einer zweistufigen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht auf 367 Euro geht. Zu Details wollte er sich wegen der noch laufenden Sondierungen nicht äußern.