Zwei Erhöhungsstufen im Gespräch - Beteiligte mahnen zum Kompromiss

Berlin. Vor der Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform am Sonntag feilen Union und FDP hinter den Kulissen an neuen Lösungen. So wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung nun doch erwogen, die monatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf acht statt fünf Euro zu erhöhen - allerdings in zwei Schritten.

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern - Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) - hatten sich zuletzt offen dafür gezeigt, den Hartz-Regelsatz für Erwachsene nicht nur um fünf, sondern um acht Euro pro Monat anzuheben. Dies traf jedoch auf Widerstand bei Union und FDP auf Bundesebene. Böhmer warnte Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Noch habe er Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde.

SPD und Grüne beschwerten sich, dass Union und FDP keine gemeinsame Linie hätten. "Die Koalition muss jetzt ihre kleinkarierten Spielchen einstellen", sagte SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Was ist eigentlich bei denen los?" Kanzlerin Angela Merkel müsse "klarstellen, was die wollen".

Sozialministerin von der Leyen will den Regelsatz um fünf auf 364 Euro erhöhen und für Kinder aus armen Familien ein Bildungspaket auflegen. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Sie haben die Reform im Bundesrat gestoppt. Vermittlungsgespräche waren zunächst gescheitert. Daraufhin ergriffen Beck, Böhmer und Seehofer die Initiative.