Berlin. Die Ausgangslage für die neue Hartz-IV-Verhandlungsrunde am Sonntag ist schlecht. Die Vorgespräche von drei Ministerpräsidenten sorgen für Unmut bei Union und FDP. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wandte sich gestern klar gegen die Absprachen der Länderchefs und äußerte sich insbesondere verärgert über Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Auch Spitzenpolitiker der FDP kritisierten das Vorpreschen.

"Es ist nicht die Stunde von drei Ministerpräsidenten, die überlegen, wie sie möglichst viel Geld des Bundes ausgeben können", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Hamburger Abendblatt. Ein Plus um acht Euro beim Regelsatz lehnte sie ab. "Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist seriös berechnet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es plötzlich zugeht wie auf dem Basar", sagte die FDP-Politikerin. "Es wird weder auf acht noch auf 17 und schon gar nicht auf 23 Euro hinauslaufen."

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - Seehofer, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) - hatten am Dienstagabend einige Punkte für die weiteren Hartz-Beratungen abgesteckt. Sie zeigten sich unter anderem offen dafür, den Regelsatz um acht Euro zu erhöhen. Am Sonntagnachmittag ist nun ein Treffen in größerer Runde geplant. Seehofer verteidigte das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen.