Neuer Vorstoß für den Doppelpass

Die Integrationsminister der SPD wollen das Optionsmodell wieder abschaffen

Bonn. In der SPD wird ein neuer Vorstoß zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft erwogen. Die Integrationsminister der Partei wollen das Recht darauf durchsetzen. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist an der Zeit, Migranten auch in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die kleinstaatlich-nationale Denkweise der vergangenen Jahre ist überholt."

Das Optionsmodell, das Migrantenkinder zwischen 18 und 23 Jahren zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit zwinge, gehöre abgeschafft, so die Ministerin weiter. "Es ist absurd, von den betroffenen jungen Menschen zu verlangen, sich wegen des deutschen Passes von ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu trennen."

Nach Angaben Dreyers mussten sich 2010 rund 3000 Migranten für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, bis zum Jahr 2018 werde die Zahl der Betroffenen auf etwa 40 000 drastisch steigen. "Die Optionsregelung bedeutet also zu allem Überfluss auch noch gewaltigen bürokratischen Aufwand für die Behörden", betonte Dreyer.

Die Ministerin sagte weiter, dass doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland vielfach längst Realität seien. "Italiener, Spanier oder andere EU-Bürger bekommen schon heute zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Für Türken und Menschen anderer Nationalität sollte nichts anderes gelten." Die SPD-Minister wollen zudem das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten auf den Weg bringen. "Erfolgreiche Integration setzt auch politische Teilhabe voraus. Deshalb ist das Wahlrecht für Ausländer in Kommunen ein wichtiger Baustein erfolgreicher Integrationspolitik", sagte Dreyer. Bis gestern diskutierten die Integrationsminister der Länder in Mainz unter anderem über eine bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Zukunft der Integrationskurse. Wie das Abendblatt bereits berichtete, wollen sie im April ein Modellprojekt zu Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern starten. In den individuellen Vereinbarungen werde unter anderem festgehalten, mit welchen Deutsch-Kenntnissen und beruflichen Qualifikationen Zuwanderer nach Deutschland kommen, sagte ein Sprecher der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Anschließend sei zu prüfen, welche Hilfen diese Menschen brauchen. Es werde aber auch genau geschaut, ob beispielsweise verpflichtende Deutschkurse wirklich besucht werden.

Dreyer äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorhaben, das in rund 20 Kommunen starten soll. "Es besteht die Gefahr, dass Zuwanderer sich vom Staat kontrolliert fühlen", sagte die Sozialdemokratin. "Ich kann mir vorstellen, dass solche Vereinbarungen in komplizierten Fällen sehr sinnvoll sind." Bei einem Großteil der Zuwanderer sei dies aber nicht nötig.