Opposition fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU plant derzeit den Einsatz von Grenzschützern vor der Küste Tunesiens

Hamburg. Angesichts des Flüchtlingsstroms nach Europa fordert die Opposition im Bundestag die Aufnahme geflohener Nordafrikaner auch in Deutschland. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sprach sich für eine europäische Quotenregelung aus. Auch die Grünen forderten eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. "Deutschland entzieht sich bisher sträflich seiner Verantwortung", kritisierte der integrationspolitische Sprecher, Memet Kilic. Parteichef Cem Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", der Norden dürfe den Süden nicht alleine lassen.

In den vergangenen Tagen hatten etwa 5000 Flüchtlinge aus Tunesien die italienische Ferieninsel Lampedusa erreicht. Grund für die Auswanderungswelle waren vor allem die fehlenden tunesischen Grenzkontrollen nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali. Die Flüchtlingslager sind so überfüllt, dass der Notstand ausgerufen wurde.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) appelliert dagegen an die Tunesier, in ihrer Heimat zu bleiben und am demokratischen Aufbau mitzuwirken. "Ich gehe davon aus, dass sich mit dem Umbruch in Tunesien auch die humanitäre Situation verbessert", sagte Schröder dem Hamburger Abendblatt. Deutschland und die EU müssten den Menschen in Tunesien jetzt helfen, wirtschaftlichen Wohlstand und demokratische Teilhabe zu erreichen. "Nur so können wir den kriminellen Schleusern den Nährboden entziehen", hob Schröder hervor. Neben beträchtlichen finanziellen Hilfen gehe es vor allem darum, die Märkte für Waren aus Maghreb zu öffnen und Investitionen deutscher Unternehmen in Tunesien voranzubringen.

Die EU bereitet derzeit einen Grenzschützer-Einsatz vor Tunesien vor. EU-Kommissarin Malmström stehe in engem Kontakt mit der zuständigen EU-Agentur Frontex, sagte ein Kommissionssprecher. Die italienische Regierung hatte zuvor um europäische Verstärkung und finanzielle Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro gebeten.

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