Ab heute wollen die Länderchefs erste Weichen für die Verhandlungen stellen

Berlin. Nach wochenlangem Gezerre wollen Bund und Länder nun schnell die Hartz-IV-Neuregelung unter Dach und Fach bringen. Nächste Woche solle es bereits konkrete Ergebnisse geben, hieß es gestern. Eine neue Verhandlungsrunde soll am heutigen Dienstag beginnen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gab es bereits erste Vorgespräche. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro. Der Opposition ist das zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für bedürftige Kinder vorgesehen.

Offenbar wollen sich die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer (CSU), Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD), heute zunächst in kleiner, vertraulicher Runde einen "Korridor" abstecken. Damit soll der inhaltliche und finanzielle Rahmen für eine Einigung festgelegt werden. Künftig soll es nicht mehr drei, sondern nur noch eine Hartz-IV-Verhandlungsgruppe geben. Diese soll dem Vernehmen nach schon am Freitag zusammenkommen. Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche sei zeitnah auch eine Sondersitzung der Länderkammer denkbar, bei der die Reform dann beschlossen werden könnte, hieß es weiter. Voraussichtlich würden an dem Gespräch der drei Länderchefs auch die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, teilnehmen, hieß es.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte deutlich, dass seine Partei an einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro festhalten wolle. Bei der Zeitarbeit sei aber noch Bewegung möglich.