Junge-Union-Chef Mißfelder befürchtet weitere Standortschließungen

Hamburg. Philipp Mißfelder (CDU), Chef der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Regierungskoalition aufgefordert, ihren Sparkurs zu korrigieren und auf Kürzungen bei der Bundeswehr zu verzichten. "Die geplante Bundeswehrreform kann nur gelingen, wenn Verteidigungsminister Guttenberg von den Sparzwängen in Höhe von über acht Milliarden Euro befreit wird", sagte der CDU-Politiker dem Abendblatt.

Er warnte: "Wenn wir wirklich alle Sparziele umsetzen wollen, müssten wir deutlich mehr Standorte schließen als die 40, die bislang im Gespräch sind. Dann kann auch keine Rücksicht mehr auf Politiker genommen werden, die Schließungen in ihrem Wahlkreis oder ihrem Bundesland verhindern wollen." Auch die angepeilte Truppen-Obergrenze beurteilte Mißfelder skeptisch: "Bei diesen Sparzielen ist die politisch gewünschte Zahl von 185 000 Soldaten unrealistisch. Wird das Verteidigungsbudget gesenkt, muss zwangsläufig auch die Zahl der Soldaten und damit auch der Standorte sinken."

Nach Einschätzung Mißfelders drohen auch Leistungskürzungen für die Soldaten, sollte die Regierungskoalition an den Sparzielen festhalten. "Der Beruf muss so attraktiv wie möglich sein, damit engagierte, intelligente Menschen in einer Berufsarmee echte Karrierechancen sehen."

Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse der Dienst insgesamt attraktiver werden. Die Vorfälle auf der "Gorch Fock" würden auf Freiwillige abschreckend wirken, räumte Mißfelder ein. "Deswegen würde ich es begrüßen, wenn noch mehr Aufmerksamkeit auf die innere Führung gelegt wird." Auch bei der medizinischen und psychologischen Betreuung von Soldaten im und nach dem Einsatz gebe es in Zukunft noch Handlungsbedarf.

Guttenberg hatte zuletzt ebenfalls das Sparziel von 8,3 Milliarden infrage gestellt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Streit um die Höhe des Verteidigungsetats indes hart bleiben. "Auch ich kann die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen", sagte er der "Zeit" zu Forderungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach mehr Geld. Schäuble erinnerte an Guttenbergs ursprüngliches Ziel, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von jetzt 250 000 auf 163 500 zu reduzieren. "Dann sind 185 000 daraus geworden. Das war politisch so gewollt, kostet aber mehr." Wer jetzt daraus die Schlussfolgerung ziehe, dazu brauche man mehr Geld, werde lernen müssen: "Das ist nicht das, was beschlossen wurde."

Auf die Frage, ob es ein Entgegenkommen für den Verteidigungsminister geben könne, antwortete Schäuble: "Die Koalition hat beschlossen, dass es bei der geltenden Finanzplanung bleibt. Was wir auf keinen Fall machen können, ist, dass wir die Nettoneuverschuldung erhöhen."