Entscheidung im Bundesrat

Regierung wagt bei Hartz IV den Alleingang

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Morgen fällt die Entscheidung im Bundesrat. Schwarz-Gelb macht Druck. Christian Lindner: "Ich setze auf das Einsehen der Länderchefs.

Berlin. Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform setzt die Bundesregierung dennoch auf eine Zustimmung des Bundesrats. Der Vermittlungsausschuss hat die Reformpläne mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zwar gestern gebilligt - in der Länderkammer, wo der Gesetzentwurf am Freitag zur Abstimmung steht, hat die Regierungskoalition jedoch keine Mehrheit. Somit dürfte das Paket durchfallen. Es sei denn, die schwarz-gelb-grüne Koalition im Saarland oder etwa Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt oder Thüringen stimmen zu.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF: "Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen." Es habe bei den Verhandlungen Einigkeit gegeben beim Bildungspaket für bedürftige Kinder, bei der Entlastung der Kommunen und der Einführung weiterer Mindestlöhne. Beim Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher seien die Positionen unvereinbar geblieben. Die Koalition will den Satz um fünf Euro auf 364 Euro anheben, SPD und Grüne hatten elf Euro mehr verlangt und zuletzt eine neue Berechnungsmethode als Kompromiss vorgeschlagen.

Die Koalition hofft nun darauf, die Länder mit dem Versprechen einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um 12,2 Milliarden Euro zwischen 2012 und 2015 zu einem Ja bewegen zu können. "Ich setze auf die Bundesratssitzung am Freitag und das Einsehen von verantwortungsbewussten Regierungschefs in den Ländern", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Hamburger Abendblatt. "Es geht um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen - wenn es die Ministerpräsidenten damit ernst meinen, dass sie ihren Kommunen helfen wollen, sollten sie hier nicht ablehnen." Das Angebot liege jetzt auf dem Tisch. "Und wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein", betonte Lindner. "Wer morgen im Bundesrat Nein sagt, muss das wissen."

Die Opposition sprach vom Versuch der Erpressung. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, ihre Partei habe versprochen, "keine faulen Kompromisse einzugehen". Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, sagte dem Abendblatt: "Die Regierung scheint zu versuchen, das eine oder andere Bundesland rauszukaufen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Paket zu bekommen." Es gehe dabei nicht nur ums Saarland, sondern auch um Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. "Aufgrund vieler Gespräche mit Politikern aus diesen Ländern bin ich zuversichtlich, dass es der Regierung nicht gelingen wird, ein Land auf ihre Seite zu ziehen", sagte Kuhn. "Nach der Hamburg-Wahl dürften ihr übrigens weitere Stimmen dazu fehlen."

Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger angemahnt. Von der Leyen hatte daraufhin einen Gesetzentwurf präsentiert, der eine Erhöhung von derzeit 359 Euro auf 364 vorsieht und ein Bildungspaket für Kinder enthält, das ihnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen, Nachhilfe oder Musikunterricht finanzieren soll. Die Opposition verlangte Nachbesserungen und blockierte von der Leyens Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat. Seit Mitte Dezember befasst sich eine Arbeitsgruppe aus allen Parteien mit der Reform. Immer wieder wurden die Treffen ergebnislos vertagt. Nur in Teilbereichen gab es Fortschritte.

Inzwischen ist die Frustration bei allen Beteiligten groß. Verhandlungsteilnehmer beider Seiten sprachen sich die Bereitschaft zur Einigung ab. In der Nacht zu Mittwoch hatte es mehrfach Unterbrechungen gegeben, in denen sich die Gegner zu Beratungen zurückgezogen hatten. Um halb eins stand das Scheitern fest.

Von der Leyen betonte mehrfach, wie großzügig ihre Angebote an die Opposition gewesen seien, die dort unverständlicherweise auf Hartleibigkeit getroffen seien. Die SPD-Seite streute ihrerseits schon Stunden vor dem Scheitern, Schwarz-Gelb habe gar keine Lösung gewollt. Auch Ton und Körpersprache der Koalitionspolitiker hätten das klar gezeigt.