Vorsitzender Kirsch fordert bis zum Jahr 2014 sechs Milliarden Euro zusätzlich

Berlin. Der Bundeswehrverband hält die strikten Sparvorgaben der Regierung für die Armee für wirklichkeitsfremd. Das Ziel, bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einzusparen, sei "utopisch und unseriös", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch in Berlin. Mit einem derart gekürzten Etat ließe sich bestenfalls eine von jetzt 250 000 auf 120 000 Mann geschrumpfte Truppe finanzieren. Damit würde sich Deutschland aber international "lächerlich machen".

Kirsch rechnete vor, dass der geplante Umbau hin zu einer "kleinen, feinen und professionelleren" Freiwilligenarmee eine Anschubfinanzierung erfordere. Bis 2014 seien dafür sechs Milliarden Euro zusätzlich nötig. Er erinnerte an das Ziel Deutschlands, einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu erhalten. Wer dies wolle, müsse auch militärisch "größere Beiträge leisten".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Streit um die Höhe des Verteidigungsetats dagegen hart bleiben. "Auch ich kann die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen", sagte er der "Zeit" zu Forderungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach mehr Geld. Guttenberg hatte zuletzt ebenfalls das Sparziel bei der Truppe von 8,3 Milliarden Euro infrage gestellt.

Schäuble erinnerte an Guttenbergs ursprüngliches Ziel, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von 250 000 auf 163 500 zu reduzieren. "Dann sind 185 000 daraus geworden. Das war politisch so gewollt, kostet aber mehr." Wer daraus die Schlussfolgerung ziehe, dazu brauche man mehr Geld, müsse lernen: "Das ist nicht das, was beschlossen wurde." Auf die Frage, ob es ein Entgegenkommen für Guttenberg geben könne, sagte Schäuble: "Die Koalition hat beschlossen, dass es bei der geltenden Finanzplanung bleibt."