Rechtsextremismus

Kritik an Extremismus-Klausel

Berlin. Jüdische und muslimische Spitzenvertreter sowie das Land Sachsen-Anhalt haben die Bundesregierung zur Rücknahme der Extremismusklausel aufgefordert. Die Klausel behindere Initiativen gegen Rechtsextremismus, statt sie zu unterstützen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und schloss eine Klage nicht aus. Das Bundesfamilienministerium hatte für die Vergabe von staatlichen Fördermitteln für Anti-rechts-Projekte eine Anti-Extremismus-Erklärung eingeführt.