Berlin. Die Reform der Bundeswasserstraßen wird Nord- und Ostsee nicht benachteiligen. Nachdem entsprechende Befürchtungen laut geworden waren, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheuerle, dem Hamburger Abendblatt: "Es besteht weder Grund zur Sorge noch zur Panikmache. Die Ostsee wird nicht abgehängt - genauso wenig wie die Nordsee oder die neuen Bundesländer."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flüsse und Seewasserstraßen in Deutschland neu kategorisieren und die Investitionen an der konkreten Nutzung ausrichten. Dementsprechend soll es künftig ein sogenanntes Vorrangnetz geben - und alle Fluss- oder Kanalabschnitte, auf denen jährlich mehr als zehn Millionen Tonnen Güter transportiert werden, zählen dazu. Für Seewasserstraßen gilt eine Mindestmenge von mehr als 50 Millionen Tonnen. Hierzu zählen die Elbe von Hamburg bis zur Nordsee oder etwa der Nord-Ostsee-Kanal. Für beides gilt: Hier wird künftig schwerpunktmäßig investiert.

Doch auch bei allen Häfen und Flüssen, die eine Kategorie darunterliegen, wird noch Geld in den Ausbau gesteckt, stellte das Verkehrsministerium jetzt klar. Vor allem für Nord- und Ostdeutschland ist das wichtig. Begonnene Projekte sollen in jedem Fall beendet werden. "Mit uns wird es keine Investitionsruinen geben", betonte Scheuerle. Jedoch müssten Optimierungen künftig gesamtwirtschaftlich sinnvoll und finanzierbar sein. "Investitionen nach dem Gießkannen-Prinzip wird es nicht mehr geben." Es bestehe jedoch weiterhin das Ziel, möglichst viel Verkehr von der Straße aufs Wasser zu bringen. Das Konzept für die Reform wird heute im Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert.

(pau)