Berlin. SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu ändern und Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu machen. "Ich halte das für richtig - auch wenn viele Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug!", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gebe nach wie vor eine Vielzahl von Anträgen auf Akteneinsicht. "Früher hat man gedacht, dass das irgendwann mal abgeschlossen sein wird. Doch dem ist offenbar nicht so." Die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Undine Kurth, sagte der Zeitung: "Es ist nicht genug mit der Stasi-Überprüfung. Solange es Bedarf an Informationen gibt, geht die Methode ,Schwamm drüber' nicht." Die Fraktion wolle sich am heutigen Dienstag über ihr weiteres Vorgehen verständigen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann, hatte angekündigt, die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werde morgen das Kabinett passieren und danach vom Bundestag beraten.