Hartz IV-Reform

Einigung aufgeschoben - Gespräche vertagt

Bei Hartz IV hat es trotz der bis vier Uhr dauernden Sitzung keine Einigung gegeben. Man habe sich "nicht in allen Punkten" geeinigt.

Berlin. Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Gespräche von Koalition und Opposition wurden am frühen Montagmorgen nach mehr als neunstündigen Verhandlungen vertagt. Man habe „nicht in allen Punkten“ Einigkeit erzielen können, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Treffen in Berlin. Am Dienstag soll die Spitzenrunde erneut nach einem Kompromiss suchen. Zuvor beraten die Partei- und Fraktionschefs. Ob die Reform wie geplant am Freitag den Bundesrat passieren kann, ist fraglich.

Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte, es sei weiter der Wille da, am Dienstag zu einer Einigung zu kommen. Es gelte aber „der alte Satz“, dass sich in allen drei diskutierten Feldern „was bewegen“ müsse.

Verhandelt wird über die Höhe der Regelsätze, Mindestlöhne für Leiharbeiter und die Bildungsförderung für Kinder. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte von der Bundesregierung, den Kommunen für die zusätzlichen Leistungen für Kinder ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Ministerin von der Leyen dürfe bedürftigen Kindern kein warmes Mittagessen in den Schulen versprechen und dann das Geld dafür nicht zur Verfügung stellen, sagte Schwesig am Morgen im Deutschlandfunk: „Wir müssen jetzt wirklich zu Potte kommen.“

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern sagte, die SPD sei zu einer Einigung bereit. Auch eine Sondersitzung des Bundesrates in der nächsten Woche sei möglich, sollte die reguläre Sitzung am Freitag nicht erreicht werden.

Auch bei den Regelsätzen sind die Fronten verhärtet. Während die Opposition eine Neuberechnung der Sätze will, hält die Regierung an ihrem Vorschlag einer Erhöhung um fünf Euro monatlich fest. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte im ZDF-„Morgenmagazin“, fünf Euro seien ein „politischer Griff“ und keine verfassungskonforme Berechnung.

Beim Thema Mindestlohn gestalten sich die Verhandlungen ebenfalls zäh. Die FDP will eine gleiche Bezahlung der Leiharbeiter und der Stammbelegschaft erst nach neun Monaten. Die Opposition will eine wesentlich frühere gleiche Bezahlung nach rund vier Wochen. Oppermann bezeichnete die FDP-Haltung als „blanken Zynismus“. Nach neun Monaten seien die meisten Zeitarbeiter nicht mehr im Job.

Die Hartz-IV-Reform war kurz vor Weihnachten am Widerstand der SPD-regierten Länder im Bundesrat vorläufig gescheitert. Seitdem bemüht sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe um eine Einigung. Anlass für die Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelsätze transparenter zu berechnen und die Bedürfnisse von Kindern stärker zu berücksichtigen. Die Reform sollte ursprünglich bis Ende 2010 umgesetzt werden.

Die Bundesregierung entschloss sich im Herbst vergangenen Jahres, die Regelsätze für Erwachsene ab 2011 um fünf auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Die erhöhten Regelsätze sollen rückwirkend gezahlt werden. SPD, Grüne und Linke halten die Erhöhung für zu gering.