Münchner Sicherheitskonferenz ruft zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf und besiegelt Abrüstungsabkommen

München. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon fordern einen gemeinsamen Kampf der internationalen Staatengemeinschaft gegen Cyber-Attacken. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte die Kanzlerin deutlich, dass nationale Abwehrkonzepte allein nicht ausreichten. Nötig seien vielmehr internationale Antworten, möglicherweise auch neue internationale Abkommen. Sie fügte hinzu: "Wir haben nicht mehr die klassische militärische Bedrohung."

Ban plädierte ebenfalls dafür, im Kampf gegen neuartige Bedrohungen aus dem Internet die Kräfte zu bündeln. Er hoffe, dass die Staaten ihre Strategien weiterentwickeln, sagte Ban. Merkel warnte ebenso wie der britische Premier David Cameron vor den zunehmenden Gefahren durch Cyber-Attacken im Internet. "Es gibt Herausforderungen, auf die haben wir noch keine abschließende Antwort", sagte sie. "Wir werden miteinander lernen müssen, wie wir auf diese Herausforderungen antworten." Das Thema Cyberkriminalität war das erste Mal Thema der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutlich wurde die Dimension der Gefahr durch Attacken im Netz zuletzt auch durch den Angriff des Computerwurms Stuxnet auf iranische Atomanlagen im Jahr 2010. Cameron verlangte ein rasches Handeln im Kampf gegen Bedrohungen aus dem Netz. "Wir dürfen darüber nicht mehr nur sprechen. Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen", sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug vor, zunächst in der EU auf Ebene der G8 ein gemeinsames Konzept für den Kampf gegen Cyber-Angriffe auszuarbeiten. Das Internet sei eine "kritische Infrastruktur", ähnlich wie Strom- und Wasserversorgung, betonte er. De Maizière berichtete, alle zwei Sekunden gebe es "irgendeine Form von Angriff" auf das Internet in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der Unruhen in Ägypten macht die Weltgemeinschaft Druck auf Israel und die Palästinenser, einen Frieden auszuhandeln. Stillstand sei schädlich für die Region, hieß es in einer Erklärung des Nahost-Quartetts aus Uno, EU, USA und Russland, das am Rande der Konferenz tagte.

München war auch Schauplatz für einen historischen Schritt der nuklearen Abrüstung: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Clinton tauschten die Ratifizierungsurkunden des START-Abkommens aus. Jetzt werden Hunderte weitreichender Atomwaffen in den kommenden Jahren ausgemustert. Es ist das wichtigste Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland seit zwei Jahrzehnten.

Zudem versicherte der afghanische Präsident Hamid Karsai vor den Teilnehmern der Konferenz, dass er bis Ende 2014 ohne ausländische Truppen die Sicherheit in seinem Land garantieren könne. Am 21. März will er bekannt geben, welche Regionen die internationale Schutztruppe zuerst an die afghanische Armee übergeben wird.