Wirtschaftsminister will bei Unternehmen für freiwillige Quotenregelung werben

Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) favorisiert im Streit um die Frauenquote eine freiwillige Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft. "Anstelle einer staatlichen Frauenquote oder einer verordneten Freiwilligkeit schlage ich einen partnerschaftlichen Weg vor", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Es müsse ein Weg gemeinsam mit den mittelständischen und großen Unternehmen gefunden werden. Der Minister will jetzt mit den Wirtschaftsverbänden einen "intensiven Dialogprozess" starten und für einen Pakt für Frauen in Führungspositionen werben. "Einen Pakt für mehr Frauenpower, wenn Sie so wollen." Angesichts der alternden Gesellschaft würden Fachkräfte gebraucht.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Abendblatt FDP und CSU aufgefordert, sich für eine flexible Frauenquote in der Wirtschaft einzusetzen. Der Vorschlag, mit einer gesetzlichen Pflicht zur Selbstverpflichtung selbst festgelegte Frauenquoten bei Aktiengesellschaften zu bekommen, gehe in die richtige Richtung, sagte Gröhe und stellte sich damit hinter das Konzept von Frauenministerin Schröder.

Von der SPD kam Kritik am Brüderle-Vorstoß. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, nannte Brüderle einen "selbst ernannten Frauenversteher", der genau wisse, dass freiwillige Vereinbarungen längst gescheitert seien. Wer die Wirtschaft wie bisher "beim Nichtstun und beim Diskriminieren" gewähren lasse, verspiele die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauenministerin Kristina Schröder (beide CDU) tagelang über die Möglichkeiten für eine Quote gestritten hatten, schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine gesetzliche Quote aus. Ihrem Sprecher zufolge solle die Wirtschaft noch einmal die Möglichkeit erhalten, in einem "überschaubaren Zeitraum" freiwillig zu Fortschritten zu gelangen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) griff das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote für die Führungsetagen der Wirtschaft scharf an. Die Haltung der Kanzlerin sei ein "Armutszeugnis und eine bittere Enttäuschung für viele Frauen", sagte Kraft gestern der "Bild"-Zeitung. Die SPD trete seit Jahren dafür ein, einen Anteil von 40 Prozent in Aufsichtsräten als Frauenquote festzuschreiben.