Merkel lehnt gesetzliche Frauenquote ab

Industrie und Handel fordern gute Kinderbetreuung statt Reglementierung. Diskussion gehe an der Realität vorbei

Berlin/Hamburg. Im Streit um die Quote hat die Kanzlerin jetzt persönlich Position bezogen. Angela Merkel lehnt eine gesetzlich geregelte Frauenquote für die deutsche Wirtschaft ab. "Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine solche Regelung sei nicht durchsetzbar.

Die CDU-Vorsitzende Merkel wolle der Wirtschaft außerdem eine zweite Chance geben, selbst Fortschritte zu erreichen, fügte Seibert hinzu. Diese müssten aber innerhalb eines "überschaubaren Zeitraums" vorliegen und dürften "nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden.

Innerhalb der Koalition hatte es in den vergangenen Tagen Streit um eine Frauenquote gegeben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich für eine feste gesetzliche Quote starkgemacht, Frauenministerin Kristina Schröder (beide CDU) dagegen für eine flexible Quote je nach Unternehmen.

Jetzt verhärten sich die Fronten. Die FDP will wie die CSU keinerlei Quote akzeptieren. Der Außenminister und Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, habe das der Kanzlerin deutlich gemacht. Der FDP-Chef habe gegenüber der CDU-Politikerin am Rande der Kabinettssitzung klargestellt, dass die liberalen Minister im Kabinett "eine Zwangsquote für die freie Wirtschaft nicht akzeptieren werden". Zwar sei auch die FDP unzufrieden mit der mangelnden Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen, hieß es weiter. Die Lösung könne aber nicht in einer Zwangsquote liegen, sondern in besseren Bildungs- und Betreuungsangeboten, etwa in Ganztagsschulen, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) geht die Diskussion um die Frauenquote an der Realität vorbei. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im deutschen Mittelstand würden vier von zehn Unternehmen von Frauen gegründet. 160 000 Firmen, die pro Jahr neu entstünden, hätten damit einen weiblichen Chef. Das bedeutet laut Driftmann eine Steigerung von 30 auf 40 Prozent seit 2001.

Der DIHK-Präsident forderte bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die unternehmerische Selbstständigkeit zu fördern. Das gelte für Mütter wie für Väter. "Wir brauchen gute Kinderbetreuung und nicht Quoten", unterstrich Driftmann. So würden beispielsweise Kitas, die am frühen Nachmittag schließen, Erwerbstätigen nicht gerecht. Driftmann führt als persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter das Familienunternehmen Peter Kölln KGaA (Köllnflockenwerke) in sechster Generation. Sitz des Unternehmens ist Elmshorn.

Prinzipiell befürwortet die Mehrheit der Parteien eine gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungsposten in Unternehmen. Die SPD strebt dabei eine allgemeingültige Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen an. Die Grünen waren die erste Partei in Deutschland mit einem konsequenten internen Geschlechterschlüssel und besetzen mindestens die Hälfte aller politischen Ämter und Mandate mit Frauen. Die Linke hat sich für die stufenweise Einführung einer paritätischen Besetzung ausgesprochen.