Berlin. Die Bundesregierung hat die von der Koalition verabredeten Steuervereinfachungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte gestern den Gesetzentwurf, der Erleichterungen bei der Steuererklärung vorsieht und die Bürger um insgesamt etwa 600 Millionen Euro entlasten soll. Der Pauschbetrag für die Werbungskosten von Arbeitnehmern steigt mit dem neuen Gesetz von 920 Euro auf 1000 Euro, und zwar bereits in diesem Jahr. Vereinfachungen gibt es auch bei Angaben zur Kinderbetreuung, der Pendlerpauschale oder der Abgeltungssteuer. Um die Vereinfachungen hatte es Streit in der schwarz-gelben Koalition gegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte lange darauf beharrt, viele der Maßnahmen erst 2012 umzusetzen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend. Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags wird nach Berechnungen von Steuerexperten zu einer Entlastung um allenfalls drei Euro pro Monat führen.

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal beschloss das Kabinett, die staatliche Lebens- und Futtermittelüberwachung auszuweiten. Alle bedenklichen Untersuchungsergebnisse von Proben durch private Labore müssen demnach künftig den Behörden gemeldet werden.

Zudem sprach sich das Kabinett für eine Kürzung der Solarförderung aus. Laut der beschlossenen Empfehlung an die Bundestagsfraktionen sollen die Fördersätze zum 1. Juli zwischen 3 und 15 Prozent sinken.