NRW-Ministerpräsidentin platzt im Haushaltsstreit mit der Opposition der Kragen

Düsseldorf. Mehr als eine Stunde lang verfolgte Hannelore Kraft die Angriffe der Opposition auf ihren Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Dann platzte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin der Kragen. "Jetzt reden wir mal Tacheles", platzte es aus der Regierungschefin heraus, als sie sich in der aufgeheizten Landtagsdebatte über die "wundersame Geldvermehrung" im Nachtragshaushalt 2010 zu Wort meldete. Vehement nahm sie den Kassenwart gegen Vorwürfe in Schutz, er habe Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. Es war Krafts emotionalster Redeauftritt im Landtag, seit sie im vergangenen Sommer zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden war. "Eine Ministerpräsidentin, die schimpft wie ein Rohrspatz", stichelte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke anschließend. Das sei kein souveräner Auftritt gewesen.

Kraft sagte, Walter-Borjans habe dem Parlament und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht Haushaltsverbesserungen nicht verschwiegen. Auslöser des Streits war die überraschende Ankündigung, dass das Land 1,3 Milliarden weniger Schulden aufnehmen muss, obwohl der Landtag erst im Dezember die Zustimmung für eine Rekordneuverschuldung gegeben hatte. Die Landtagsopposition hat wegen des Nachtragsetats Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht untersagte der Regierung Mitte Januar per Einstweiliger Anordnung, Kredite aus diesem Haushalt aufzunehmen. Ein Finanzminister müsse keine "Alarmmeldungen" ausgeben, wenn sich der Etat besser entwickle, sagte Walter-Borjans. In einer detaillierten Auflistung stellte er dem Ausschuss dar, dass bereits seit Oktober erheblich geringere Ausgaben für Personal und Zinsen und seit November höhere Steuereinnahmen absehbar gewesen seien.

Daneben habe es geringere Ausgaben für Infrastruktur und Kohlesubventionen gegeben. Allerdings seien solche Zwischenstände nicht aussagekräftig, solange es keinen Jahresabschluss gebe, sagte er.

(HA)