SPD kritisiert Merkels Pläne für EU-Wirtschaftsregierung scharf

Parteichef Gabriel: Kanzlerin setzt falsche Schwerpunkte

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone scharf kritisiert. Mit der jetzt lancierten Initiative setze Merkel "leider die falschen Schwerpunkte", sagte Gabriel dem Hamburger Abendblatt. "Europa braucht eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die durch kluge Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung Wachstumsimpulse gibt." Die Mitgliedstaaten könnten dies aber nur leisten, wenn sie genügend finanzielle Mittel hätten, betonte Gabriel.

Hierfür sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unabdingbar. "Auch an dieser Stelle muss Frau Merkel ihre Passivität aufgeben und sich an die Spitze der Bewegung setzen", forderte der SPD-Chef.

Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel anderen Euro-Staaten einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen wolle. Wie der "Spiegel" aus einem Konzept des Bundeskanzleramts zitierte, solle die Vereinbarung "konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" enthalten, "die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen". Ziel soll es sein, die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder enger abzustimmen. Damit soll das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zerstreut werden.

Seit Ausbruch der Finanzkrise habe die SPD Merkel aufgefordert, konkrete Schritte für eine europäische Wirtschaftsregierung auszuarbeiten und diese mehrheitsfähig zu machen, sagte Gabriel. Der SPD-Chef forderte, man brauche zudem klare und verbindliche Vereinbarungen gegen Lohndumping, "insbesondere durch Mindestlöhne in Europa". Dazu aber finde sich in Merkels Initiative kein Wort.

"In den letzten Monaten haben viele Menschen den Eindruck gewonnen, dass die EU vor allem eine Interessengemeinschaft zur Rettung von Banken ist", kritisierte Gabriel. Wenn die Kanzlerin dieses fatale Bild korrigieren wolle, müsse sie zuallererst dafür sorgen, "dass die europapolitischen Bremser innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP ihren Widerstand gegen mehr Europa in der Wirtschaftspolitik aufgeben."