Seehofer offen für Korrekturen beim Kampf gegen kinderpornografische Seiten

München. Die Forderung der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär nach einem Kurswechsel ihrer Partei beim Vorgehen gegen kinderpornografische Internetseiten stößt bei Innen- und Rechtspolitikern der CSU auf Widerspruch. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) mahnte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, auf ein Sperren solcher Internetseiten sollte nicht vollständig verzichtet werden. Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, sagte, er könne Bärs Warnungen vor einer Zensur "in keinster Weise nachvollziehen".

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich allerdings offen für eine Debatte über mögliche Korrekturen an der bisherigen Position der Partei. Es gehe um die Frage, wie man "das gemeinsam Gewollte am besten erreichen" könne. Es sei schlecht, wenn man dabei "mit Scheuklappen durchs Land geht". Allerdings müsse es auch nicht sein, dass die Vorschläge von Experten "eins zu eins" von einer Regierung oder einer Partei übernommen werden.

Bär hatte zuvor für einen Verzicht ihrer Partei auf die Forderung nach einer Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten geworben. Zur Begründung sagte sie, dieser Schritt sei "kontraproduktiv". Außerdem bestehe die Gefahr einer Zensur. Denn wenn es erst einmal eine "Sperr-Infrastruktur" gebe, könne sie schnell bei weiteren Inhalten angewendet werden.

Unterstützt wird Bär von den unabhängigen Experten im sogenannten Netzrat der CSU, dessen Vorsitzende sie ist. In einem Positionspapier spricht sich das Gremium ebenso wie die FDP gegen das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten aus und macht sich stattdessen für deren Löschung stark. Die FDP begrüßte bereits den Vorstoß.

(dapd)