Düsseldorf. Die Linke will der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung im Parlament entziehen, falls Rot-Grün im Haushalt 2011 Personalabbau plant. Das stellte die Landesparteichefin der Linken, Katharina Schwabedissen, in Düsseldorf klar. Auch Verschlechterungen der sozialen Situation im Land und Privatisierungen seien mit der Linken nicht zu machen.

Neuwahlen strebt die Linke aber nicht an. Bei gutem Willen sei es möglich, einen Landeshaushalt ohne soziale Einschnitte vorzulegen. Das Landesverfassungsgericht hatte den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010 auf Antrag von CDU und FDP wegen zu hoher Schulden gestoppt.