Berlin/Hamburg. SPD und Grüne drohen mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, falls Union und FDP in den kommenden Tagen nicht auf die Opposition zugehen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte dem "Tagesspiegel", die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen endlich substanziell bewegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte Bewegung in den festgefahrenen Verhandlungen. Die Parteien streiten auch über den Umgang mit ehrenamtlichen Übungsleitern und Bürgermeistern, die Hartz IV beziehen. Die Pläne von Union und FDP, diese Ehrenamtlichen schlechterzustellen, "sind mit uns nicht zu machen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der "Süddeutschen Zeitung".

Das Hartz-IV-Gesetz sieht demnach vor, dass sogenannte Übungsleiter und Bürgermeister, die von Hartz IV leben müssen, von ihren Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit künftig weniger behalten dürfen. Doch nicht nur darüber wird hinter den Kulissen hart um die Reform gepokert. Strittig ist neben der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes auch der Umfang des Bildungspakets für mehr als zwei Millionen bedürftige Kinder, über den noch verhandelt wird. Streitpunkt ist zudem der Ausbau der Sozialarbeit. SPD und Grüne wollen mehr Kräfte, die sich darum kümmern, dass Maßnahmen des Bildungspakets auch bei den Kindern ankommen.

Für Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) ist die Forderung der SPD nach mehr Sozialarbeitern an Schulen "reine Verhandlungsstrategie bei der Entwicklung des Bildungspakets im Rahmen der Hartz-IV-Reform". Soziale Arbeit sei für die Schulentwicklung hilfreich, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Sozialarbeit betreffe aber nicht den Aspekt der angemessenen Mitwirkung von Schulen bei der Umsetzung des Neubedarfs von Kindern im Rahmen des geplanten Bildungspakets der Hartz-IV-Reform, so Spaenle. Er koordiniert die unionsgeführten Länder in der Schulpolitik.