Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält eine Koalition aus Sozialdemokraten und FDP nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar für ausgeschlossen. Zwar seien sozialliberale Bündnisse "grundsätzlich denkbar". In Hamburg aber sei die FDP eine "zerstrittene und inhaltlich außerordentlich schwache" Partei. Sie werde kaum ins Parlament kommen, sagte Gabriel im Abendblatt-Interview. Er ergänzte: "Herr Westerwelle hofft offenbar, sich selbst und die schwache Hamburger FDP mit solchen Spekulationen zu stabilisieren. Aber das wird nicht gelingen." FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in der vergangenen Woche im Abendblatt angekündigt, den Hamburger Liberalen bei der Wahl eines Koalitionspartners freie Hand zu lassen.

Auf die Frage, mit wem die SPD im Falle eines Wahlsiegs koalieren solle, verwies Gabriel auf Aussagen von Olaf Scholz. Dieser habe ja bereits gesagt, "dass er mit den Grünen regieren will, wenn er einen Partner braucht".

Der SPD-Vorsitzende griff zugleich die Grünen für ihre Wirtschaftspolitik an. Die Aufteilung in gute und schlechte Industrien sei nicht nur falsch, sondern für die Wirtschaft auch gefährlich, kritisierte Gabriel. Er betonte: "Der programmatische Unterschied zwischen SPD und Grünen ist, dass wir Sozialdemokraten den gesellschaftlichen Fortschritt nicht auf ökologischen Fortschritt reduzieren." Man könne nicht so tun, als ob ökologisch weniger belastete Autos ohne eine starke Automobilindustrie zu entwickeln wären.