Berlin. Es sind viele Baustellen, mit denen die schwarz-gelbe Koalition im Moment zu kämpfen hat. Die Uneinigkeit über einen Mindestlohn in der Zeitarbeit erschwert die Verhandlungen mit SPD und Grünen im Vermittlungsverfahren um eine Hartz-IV-Reform, der Steuerstreit schwelt auch nach einem Mini-Kompromiss zum Arbeitnehmerpauschbetrag weiter.

Der für gestern Abend einberufene Koalitionsausschuss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) soll jetzt ein wenig Ruhe in die Debatte bringen - mit konstruktiver Beratung statt Dauerzoff. Wie es zuvor in Kreisen von Union und FDP hieß, sollte ein Fahrplan bis zu Sommerpause festgelegt werden. Entscheidungen zu strittigen Komplexen wurden nicht erwartet.

Dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Anfang der Woche Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Demnach sollen Daten künftig beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert werden ("Quick Freeze"). Wenn ein Richterbeschluss vorliegt, sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. Unionspolitiker lehnen das als unzureichend ab. Sie verlangen gesetzlich festgelegte Mindestspeicherfristen.

Strittig ist auch die Einrichtung einer Visum-Warndatei. Hier sind sich Union und FDP uneins, wer in die Datei aufgenommen werden soll, um einen Missbrauch zu verhindern. Die Pläne für eine Warndatei gehen auf den Untersuchungsausschuss zurück, der 2005 wegen Visum-Missbrauchs in der Ukraine ermittelte. Auch beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz ist die Koalition noch gespalten: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein Jahr lang versucht werden soll, Kinderpornoseiten im Internet zu löschen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich wiederholt dafür aus, sowohl das Löschen als auch das Sperren der Seiten zu ermöglichen. Die FDP verfolgt dagegen den Grundsatz, die Seiten müssten gelöscht werden. Weiteres Thema sollten die Pläne für einen erleichterten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sein. Während die FDP für verstärkte Zuwanderung plädiert, ist die CSU kategorisch dagegen.