Opposition wirft Regierung Blockade vor. FDP-Minister: “Es hakt in allen Bereichen“

Berlin. Rund 4,5 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger müssen weiter darauf warten, wann und in welcher Höhe ihre Bezüge erhöht werden. Die Verhandlungen von Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten auf der Stelle. Das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern wurde auf kommende Woche vertagt.

Jetzt mehren sich die Stimmen aus SPD und Grünen, die auch ein Scheitern der Verhandlungen für möglich halten. Die Opposition fordert zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und wirft Union und FDP eine Blockadehaltung vor. Eine Zustimmung zur Reform werde es erst geben, wenn Schwarz-Gelb ihnen entgegenkomme, signalisieren SPD und Grüne.

Der Chefunterhändler der Länder, Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), kritisierte dagegen: "Gerade für die Kinder steht eine Menge auf dem Spiel: vom Schulmittagessen über die Mitgliedschaft im Sportverein bis hin zur Nachhilfe. Da können sich SPD und Grüne nicht einfach so aus der Kompromisssuche verabschieden", sagte er dem Abendblatt. Es hake "in allen Bereichen". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dem RBB, man habe tatsächlich eine Situation, "die etwas festgefahren ist".