Berlin. Der Bundestag hat kontrovers über einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Bekämpfung von Zwangsheirat und Scheinehen diskutiert. Die Regierung will, dass die Anstiftung zur unfreiwilligen Eheschließung ein eigener Straftatbestand wird. Bislang fällt die Tat unter schwere Nötigung. An dem heute schon möglichen Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft soll sich aber nichts ändern.

Mit einem eigenen Straftatbestand Zwangsheirat werde der besondere Unwert der Tat zum Ausdruck gebracht, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer. Ziel ist zudem, dass die Teilnahmepflicht von Zuwanderern an Integrationskursen stärker kontrolliert wird. Die Behörden sollen vor der Verlängerung einer Aufenthaltsbefristung feststellen, ob der Betreffende einen Kursus absolviert hat.

Die Grünen warfen Union und FDP "reine Symbolpolitik" vor. Für die Familienexpertin der Grünen, Katja Dörner, geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung. "Zwangsverheiratete Frauen brauchen eigenständige Aufenthaltsrechte und wirksame Rückkehrrechte", sagte sie dem Abendblatt. Stattdessen zwinge Schwarz-Gelb Frauen sogar, länger in einer häufig unerträglichen Ehe zu verbleiben, indem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zukünftig nicht nach zwei, sondern erst nach drei Jahren erteilt werde.

(cu)