Arbeitsministerin zeigt sich zuversichtlich. Doch SPD hält Scheitern der Verhandlungen für denkbar

Berlin. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-Reform sind auch zum Start des offiziellen Vermittlungsverfahrens keine Fortschritte erkennbar. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich zwar zuversichtlich, räumte aber einen "Schwebezustand" ein, der schwer zu ertragen sei. SPD und Grüne warfen der Regierung eine Blockadehaltung vor. Auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der gestern erstmals seit dem Scheitern der Hartz-Reform im Dezember in der Länderkammer offiziell zusammentrat, brachte in der Sache keine Fortschritte. Das Gremium vertagte sich auf den 27. Januar.

Von der Leyen will den Hartz-IV-Regelsatz für die rund 4,7 Millionen Erwachsenen um fünf auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig. Bei den Zuschüssen für Schulmaterial, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten gibt es Streit über die Zahl der bedürftigen Kinder.

Von der Leyen bekräftigte das gemeinsame Ziel, bis zur geplanten Abstimmung im Bundesrat am 11. Februar eine Einigung zu finden. Insbesondere die Verhandlungen über das Bildungspaket für rund zwei Millionen bedürftige Kinder seien auf einem guten Weg. Da man hier allerdings juristisches Neuland betrete, müsse noch die Meinung von Experten eingeholt werden, auf welchem Weg das Geld an die Kinder fließen solle, sagte sie. Unverständnis äußerte die Ministerin über die Forderung der Opposition, den Hartz-Regelsatz um 35 statt um fünf Euro zu erhöhen. Beim Mindestlohn für Zeitarbeiter, über den auch verhandelt wird, sei man auf einem gemeinsamen Weg.

Dennoch hält die SPD auch ein Scheitern der Reform für denkbar. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erhöhte den Druck auf Union und FDP und hob hervor, seine Partei sei in den Gesprächen zwar "kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis". Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte Union und FDP auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben und beim Mindestlohn eine gemeinsame Position zu finden.